Gehalten von Thomas Fischer, unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, vielen Dank für die Erstellung des Haushaltes und die Transparenz,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

5 Jahre liegen nunmehr hier in der SVV hinter uns.
5 Jahre in denen eine Krise auf die nächste folgte.
2 Jahre Corona mit Lockdowns, deren Folgen noch heute zu spüren sind,
2 Jahre (Angriffs-)Krieg in der Ukraine, mit sinnloser Zerstörung und unzähligen Opfern,
100 Tage ungezügelte Eskalation in Israel und dem Gaza-Streifen.

Eigentlich sollten wir uns hier in Deutschland,
hier in Fürstenwalde, glücklich schätzen,
so in Frieden leben zu dürfen und dennoch geht eine,
für mich immer unerträglicher werdende, Spaltung durch die Gesellschaft.
Eine Spaltung die selbst vor Familien nicht Halt macht.
Eine Spaltung die nicht nur von DER einen Seite vorangetrieben wird.
Eine Spaltung die es zu vereinen gilt.

Solange allerdings Krankheit und Krieg für einige wenige mehr Gewinn einbringt, als eine gesunde Bevölkerung und die nachhaltige Entwicklung unseres Planeten, wird es schwer.
Die neueste Studie von Oxfam beweist leider eindringlich die immer größer werdende Schere zwischen arm und reich.

Was können wir hier vor Ort tun?

Neben dem gesellschaftlichen Engagement jedes einzelnen innerhalb seines persönlichen Wirkungskreises müssen die Grabenkämpfe
– bitte entschuldigen Sie die Kriegsrhetorik –
hier in der SVV ein Ende haben.

Die Blockade wegen persönlicher Befindlichkeiten muss ein Ende haben.

Die Beschäftigung mit uns selbst muss ein Ende haben.

Die demokratischen Kräfte innerhalb der SVV müssen gemeinschaftlich im Sinne der Sache agieren.

Wir alle hier im Raum tragen Verantwortung,
tragen eine Mitverantwortung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Land, in unsere Stadt!

Lassen sich mich jetzt, im Zuge dieser Haushaltsrede, eine kurze Rückschau halten.

Was haben wir bis jetzt geschafft?!

Wer von Stillstand spricht, kann nur die eigene Blockadehaltung meinen.

Wer von neoliberalen Streichorgien im sozialen Bereich spricht, verkennt die Zahlen.

Wer von Planlosigkeit spricht, negiert vollendete bzw. sich in der Umsetzung befindliche Projekte und Maßnahmen.

Und …

Wer davon spricht, es hätte noch sehr viel mehr passieren müssen, der missachtet die finanzielle Leistungsfähigkeit des Haushaltes der Stadt!!!

Auch das BFZ wünschte sich natürlich mehr, allerdings widerspräche dies eben der Realität. Und natürlich erarbeitet das BFZ Strategien für die zukünftige Entwicklung der Stadt, aber Luftschlösser baut das BFZ sicher nicht.

So investierte die Stadt in den letzten 5 Jahren jährlich jeweils einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in Neubau- und Sanierungsmaßnahmen

und unterstützte private, als auch kommunale Vorhabenträger, wie die WoWi oder den Landkreis bei deren Projekten.

Genannt seien hier:

– die Fertigstellung des Jagdschlosses,
– der Anbau an der Theodor-Fontane-Grundschule,
– die Herstellung der Krause- und Mitschurinstraße,
– die Vollendung der Abschnitte 2 und 3 auf der Ketschendorfer Feldmark,
– der Umbau der Kita Buratino zum Hort Sternschnuppe,
– der Neubau Kita Buratino oder
– der Spreecampus an der Beeskower Chaussee.

Sportstätten, wie das neue Rudersportzentrum, befinden sich im Bau.

Für die Sanierung und Neuausrichtung des Schwapps,
wurde dieses auf ein gesellschaftsrechtlich neues Fundament gestellt
und ein unabhängiger Geschäftsführer eingestellt.

Zudem wurden mehrere 100.000€ in die Digitalisierung der städtischen Grundschulen investiert.

Im Bereich Stadtplanung wurde viel Zeit für die Entwicklung neuer Quartiere, wie Spreevorstadt, Aufbauschule und dem Feld in der Langenstraße aufgewendet.

Ein digitales Straßenkataster wurde erstellt
und eine umfangreiche Begleitstudie zeigt,
dass zukünftig deutlich mehr in den Erhalt unserer Straßen investiert werden muss, um nicht weiterhin von der Substanz zu leben.

Gleichzeitig stiegen die freiwilligen Leistungen und Zuschüsse für die:
– Sportförderung,
– die Träger der Wohlfahrts- u. Stadtjugendpflege,
– die Kulturfabrik und den Heimattiergarten
von ca. 4 Mio. € auf über 5,5 Mio. €.

Unsere hauptamtliche Feuerwehr, als auch die freiwilligen Kräfte, sind in jedem Jahr, unter Abwägung der haushälterischen Möglichkeiten und der Sicherheit aller Einwohnerinne und Einwohner, mit neuem Gerät ausgestattet worden.

Die Beitragsfreiheit ab dem 2. Kind bei den Kitagebühren macht unsere Stadt attraktiv für junge Familien.

Durch Gewerbeansiedlungen wird das Pintsch-Areal als Industriegebiet weiter bestehen
und im Tränkeweg konnte nach der Beseitigung einer illegalen Müllkippe Platz für Logistikbetriebe geschaffen werden.

Und all das geschah unter Abbau der Schulden und Verbindlichkeiten von über 100 Mio. €
auf ein Maß, dass es der Stadt endlich erlaubt wieder Kredite für investive Maßnahmen aufzunehmen.

Das meine Damen und Herren ist eine beachtliche Leistung!!!

Was erreichen wir mit dem HH 2024?!

Nun, meine Damen und Herren, der Haushalt 2024 knüpft genau da an,
wo aus den vorhergehenden Jahren begonnene Projekte/ Maßnahmen fortgeführt bzw. beendet werden sollen
und setzt insbesondere einen Schwerpunkt beim Ausbau der sozialen Infrastruktur.

Zur sicheren Erreichung des Spreecampus in der Beeskower Chaussee werden neue Verkehrsanlagen errichtet und der Radweg Richtung Langewahl wird ebenfalls in die Planung aufgenommen.

Mittel für planerische Leistungen zur Errichtung der Ersatzneubauten des Horts Abenteuerland und des Hortes Spreefüchse sind ebenso eingeplant.
Wobei ersterer bereits in 2025 fertiggestellt werden soll.
Das hilft die ca. 300 fehlenden Kitaplätze zumindest in naher Zukunft stückweise bereitzustellen.

Die Neugestaltung der Sportanlagen an der Großen Freizeit
und hier insbesondere die Skateranlage, ist endlich in der Planungsphase.

Der Ausbau der Luise-Hensel-Str. soll die Erreichbarkeit des Friedhofes während der Bauarbeiten am Eingangsbereich des Friedhofes gewährleisten.
Dort entsteht in den kommenden Jahren ein neuer Parkplatz, wie auch eine neue Bushaltestelle.

Im Bahnhofsumfeld entsteht ein Fahrradparkhaus, welches die sichere Unterbringung der Räder deutlich erhöhen wird.

Die Sportanlagen an der Edis-Sporthalle und EWE-Sporthalle werden saniert.

Innerhalb der Verwaltung wird ein Welcome Center eingerichtet
und für die Fortbildung der Verwaltungsmitarbeiter stehen deutlich mehr Mittel als in den Vorjahren zur Verfügung.

5,5 Mio. € … ich wiederhole 5,5 Mio. € … betragen in diesem Jahr die freiwilligen Leistungen der Stadt Fürstenwalde
und tragen somit das finanzielle Gerüst für die Bereiche Kultur, Sport und Soziales.
Für Vereine, Träger, Einrichtungen und Institutionen in diesem Bereich ist die Stadt Fürstenwalde weiterhin ein verlässlicher Partner, auch wenn es mal an der einen oder anderen Stelle hakt.
Zudem werden die Schulden um weitere ca. 4,5 Mio. € getilgt.

Diese und noch viele weitere Projekte und Maßnahmen bilden die Grundlage für die weitere positive Entwicklung von Fürstenwalde.

Sie stärken das gesellschaftliche Engagement und werden Fürstenwalde zu einer noch lebenswerteren Stadt machen.

Was, meine Damen und Herren, aber ebenfalls bedeutet, dass noch viele weitere schwierige Aufgaben vor uns liegen, deren Lösung weit über die nächsten Wahlen hinausgeht.

Wo wollen wir hin?!

Das BFZ unterstützt seinen Bürgermeister und die gesamte Verwaltung bei der sukzessiven Umsetzung des 500 Mio. € Programms.

Eine Fokussierung auf die kommunale Daseinsvorsorge sollte hierbei die oberste Priorität haben.
Gemeint ist, der Erhalt und Ausbau verkehrlicher und sozialer Infrastruktur, verbunden mit der Schließung von Versorgungslücken.

Mit den angedachten Ersatzneubauten für den Hort Wirbelwind und die Kita Parkspatzen und der grundhaften Sanierung der Kitas Kunterbunt und Bummi sind die ersten weiteren Maßnahmen im Gespräch.

Neue Kitas und Schulen sind Bestandteil bei der Entwicklung der Wohnquartiere in der Spreevorstadt, der Aufbauschule und dem Feld an der Langenstraße.

Unter Einbezug der Trebuser Straße 60 und der Eisenbahnstraße 118 muss die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes mit der notwendigen Verlegung des Verladebahnhofes in die Staatsreserve vorangehen.

Der ÖPNV muss, damit er attraktiver wird, neu Gedacht werden.

Spätestens mit der Entwicklung der Liegenschaft des Kreises zwischen der Beeskower Chaussee und Liese-Meitner-Straße sollte auch das Umfeld des Bahnhofes in Süd neu geplant werden.

In Zusammenarbeit mit der GIP und Wirtschaftsförderung kann die Ansiedlung neuer innovativer Unternehmen gelingen und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Stärkung der Wirtschaft, einhergehend mit kontinuierlichen Gewerbesteuereinnahmen, sichert auch den Umfang der freiwilligen Leistungen.

Und nicht zuletzt muss die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranschreiten.

Digitale Bürgerdienste sind nicht nur Pflicht, sondern sollten der Standard werden.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, das ist nur ein Auszug dessen, wofür sich das BFZ gemeinsam mit dem Bürgermeister hier in der SVV einsetzen wird.

Was ist dazu nötig?!

1. Ein grundlegender Konsens über die notwendige Neuausrichtung des Haushaltes für die kommenden Jahre.
2. Die permanente Überwachung der Einnahmen und Ausgaben.

3. Eine einheitliche Regelungen bei der Anmietung/ Pachtung städtischer Einrichtungen und Liegenschaften.
4. Der Ausgleich zwischen allen Interessen mit Blick auf die Leistungsfähigkeit des Haushaltes.
Und nicht zuletzt …

5. Ein anerkennendes und respektvolles Miteinander!!!

Sehr geehrte Damen und Herren, das BFZ ist dazu bereit.

Vielen Dank.